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  Vertragsarztangelegenheiten

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• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 9 KA 2/09

  Der Antragsteller hat darauf verwiesen, dass die Anknüpfung an den Planungsbereich entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin auch bei der Ermittlung des qualitativ-speziellen Versorgungsbedarfs relevant sei (BSG, Urteil vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 14/05 R - SozR 4-2500 § 116 Nr. 3).

  Damit kommt es auf die Rechtmäßigkeit der Ermächtigung, bei deren Erteilung die Zulassungsgremien über einen der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum verfügen und nicht auf die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung abzustellen ist (vgl. nur BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 oder Urteil vom 19. Juli 2006, a.a.O.), nicht mehr an.

  Denn die Einbeziehung der in anderen Planungsbereichen bestehenden Versorgungsangebote bzw. -defizite kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht (BSG, Urteil vom 19. Juli 2006, a.a.O).

• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

  Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 9 KA 2/09

  Damit kommt es auf die Rechtmäßigkeit der Ermächtigung, bei deren Erteilung die Zulassungsgremien über einen der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum verfügen und nicht auf die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung abzustellen ist (vgl. nur BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 oder Urteil vom 19. Juli 2006, a.a.O.), nicht mehr an.

  Gedeckt wäre dies durch die dem GemBA bei der Festlegung der Planungsbereiche zukommende Regelungskompetenz (vgl. hierzu näher BSG, Urteil vom 28. Juni 2000, a.a.O.), nach der die Planungsbereiche zwar den Stadt- und Landkreisen entsprechen sollen, aber nicht müssen (§ 101 Abs. 1 Satz 6 SGB V).

• BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

  Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 9 KA 2/09

  Unter welchen Voraussetzungen bei defensiven Konkurrentenklagen eine Anfechtungsberechtigung besteht, hat das BSG in seinen Urteilen vom 7. Februar 2007, 17. Oktober 2007 (…a.a.O.) und 17. Juni 2009 (B 6 KA 38/08 R - juris) im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. August 2004 (BVerfG - 1 BvR 378/00 - SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) im Einzelnen dargelegt.

 
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R

  Berechtigung von Vertragsärzten zur Anfechtung der Erteilung einer …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 9 KA 2/09

  Unter welchen Voraussetzungen bei defensiven Konkurrentenklagen eine Anfechtungsberechtigung besteht, hat das BSG in seinen Urteilen vom 7. Februar 2007, 17. Oktober 2007 (…a.a.O.) und 17. Juni 2009 (B 6 KA 38/08 R - juris) im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. August 2004 (…BVerfG - 1 BvR 378/00 - SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) im Einzelnen dargelegt.
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

  Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 9 KA 2/09

  Unzulässigkeit läge nämlich nur dann vor, wenn eine Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin durch die hier in Rede stehende Ermächtigung offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise möglich wäre (vgl. zur so genannten Möglichkeitstheorie BSG…, Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 6 KA 42/06 R - BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4; Urteil vom 7. Februar 2007 - B 6 KA 8/06 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 10).
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

  Vertragsarzt - Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 9 KA 2/09

  Unzulässigkeit läge nämlich nur dann vor, wenn eine Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin durch die hier in Rede stehende Ermächtigung offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise möglich wäre (vgl. zur so genannten Möglichkeitstheorie BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 6 KA 42/06 R - BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4;… Urteil vom 7. Februar 2007 - B 6 KA 8/06 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 10).
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 9 KA 2/09

  Das Vorliegen eines qualitativ-speziellen Bedarfs setze nach der Rechtsprechung etwa voraus, dass ein Krankenhausarzt besondere, für eine ausreichende Versorgung notwendige Untersuchungs- und Behandlungsmethoden anbiete, die von den niedergelassenen Ärzten nicht bzw. nicht im erforderlichen Umfang erbracht würden (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R - SozR 3-2500 § 116 Nr. 24).